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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 18/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,97750
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 18/17 B ER (https://dejure.org/2017,97750)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2017 - L 1 KR 18/17 B ER (https://dejure.org/2017,97750)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2017 - L 1 KR 18/17 B ER (https://dejure.org/2017,97750)
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  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

    Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 18/17
    Wie bereits das Sozialgericht ausgeführt hat, handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) beim Schreiben einer Krankenkasse, mit dem dem Mitglied der Beginn seiner Mitgliedschaft mitgeteilt wird (Begrüßungsschreiben), nicht um einen Verwaltungsakt, mit dem die Versicherungspflicht festgestellt wird (BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 -, SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 juris-Rdnr. 21 mit Bezugnahme auf Urt. vom 16.10.1968 - 3 RK 8/65 = SozR Nr. 61 zu § 165 RVO).
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 18/17
    Auch eine Mitgliedsbescheinigung nach § 175 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch stellt keinen Verwaltungsakt mit einer Regelung zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung dar (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 4, Rdnr. 18-20).
  • BSG, 16.10.1968 - 3 RK 8/65
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 18/17
    Wie bereits das Sozialgericht ausgeführt hat, handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) beim Schreiben einer Krankenkasse, mit dem dem Mitglied der Beginn seiner Mitgliedschaft mitgeteilt wird (Begrüßungsschreiben), nicht um einen Verwaltungsakt, mit dem die Versicherungspflicht festgestellt wird (BSG, Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 67/94 -, SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 juris-Rdnr. 21 mit Bezugnahme auf Urt. vom 16.10.1968 - 3 RK 8/65 = SozR Nr. 61 zu § 165 RVO).
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